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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mastello

In diesem Kleingedruckten sind die Bedingungen festgehalten, die für den Vertrag zwischen Ihnen als Kunde und uns als Unternehmen gelten. Sie beziehen sich auf Ihre Rechte und Pflichten als Vertragspartner, der die Produkte und Dienstleistungen bei uns abnimmt und zahlt, sowie unsere Rechte und Pflichten als Unternehmer, der Ihnen die Produkte in ordnungsgemäßem Zustand verkauft und liefert. Sie umfassen beispielsweise Lieferbedingungen und Zahlungskonditionen. Verbraucher haben bei uns 30 Tage Bedenkzeit beziehungsweise das Recht, den Vertrag zu widerrufen, wenn die Produkte oder Dienstleistungen nicht bedarfsgerecht sind. Für diesen Fall haben wir das Rücksendeformular bereits beigelegt. Falls Sie Mängel an den gelieferten Produkten feststellen, verfügen wir über ein faires Beschwerdeverfahren. Wir kümmern uns daraufhin darum, dass das Problem weitestmöglich behoben wird. Wir prüfen dabei, wie es dazu kommt, dass die Produkte Mängel aufweisen, und wie die Mängel entstanden sind. Wir gewähren mindestens 2 und höchstens 25 Jahre Garantie auf die gelieferten Produkte. Der Versand der bestellten Produkte ist kostenfrei. Vielen Dank für das Lesen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen!



Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet der Ausdruck:

  1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb der der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann;
  2. Vertragspartner: die Partei, die der Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers auf den Vertrag zugestimmt hat;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit im Zusammenhang stehen;
  4. Tag: einen Kalendertag;
  5. Digitaler Inhalt: die Daten, die in digitaler Form erzeugt und geliefert werden können;
  6. Dauerschuldverhältnis: einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalem Inhalt während einer bestimmten Zeit;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail - das den Vertragspartner oder Unternehmer in die Lage versetzt, an sie persönlich gerichtete Informationen auf eine Weise zu speichern, die eine künftige Abfrage oder Verwendung während eines auf den Zweck, für den die Information bestimmt ist, abgestimmten Zeitraums und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
  8. Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers, sich innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zu lösen;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die dem Vertragspartner Produkte, (Zugriff auf) digitalen Inhalt und/der Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: einen Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Vertragspartner im Rahmen eines Systems für den Verkauf von Produkten, digitalem Inhalt und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz eingerichteten Systems geschlossen wird und bei dem bis zum Vertragsschluss ausnahmslos oder teilweise ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Musterformular für den Widerruf in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  12. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Vertragspartner und Unternehmer sich gleichzeitig im selben Raum aufzuhalten brauchen.

Artikel 2 - Geltungsbereich und Wirksamkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Vertragspartner zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Vertragspartner der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. 
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so wird der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt, dass der Vertragspartner ihn abrufbar auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, bevor der Vertrag zustande kommt. 
  4. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Dienstleistungen des Unternehmers wirksam.
  5. Falls der Unternehmer nicht immer die strenge Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen verlangt, bedeutet dies weder, dass die Geschäftsbedingungen keine Anwendung finden, noch dass der Unternehmer in irgendeinem Maße das Recht verliert, in anderen Fällen die strenge Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen zu verlangen.

Artikel 3 - Das Angebot

  1. Ist ein Angebot begrenzt gültig oder an bestimmte Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, des digitalen Inhalts und/oder der Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so hinreichend detailliert, dass es dem Vertragspartner möglich ist, das Angebot angemessen zu beurteilen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, so stellen diese Abbildungen eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, der Dienstleistungen und/oder des digitalen Inhalts dar. Offenkundige Irrtümer oder offenkundige Fehler im Angebot binden den Unternehmer in keinerlei Weise.
  3. Jedes Angebot enthält Informationen, denen der Vertragspartner entnehmen kann, welche Rechte und Pflichten sich aus der Annahme des Angebots ergeben.

Artikel 4 - Der Vertrag

  1. Vorbehaltlich Absatz 4 kommt der Vertag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Vertragspartner das Angebot annimmt und die daran geknüpften Bedingungen erfüllt.
  2. Falls der Vertragspartner das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer umgehend auf elektronischem Weg den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Vertragspartner den Vertrag auflösen.
  3. Falls der Vertrag auf elektronischem Weg zustande kommt, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und schafft eine sichere Webumgebung. Falls der Vertragspartner elektronisch zahlen kann, trifft der Unternehmer angemessene Schutzmaßnahmen dafür.
  4. Der Unternehmer kann sich innerhalb der gesetzlichen Rahmen darüber Kenntnis verschaffen, ob der Vertragspartner seine Zahlungspflichten erfüllen kann, sowie alle Fakten und Faktoren prüfen, die für einen vertretbaren Abschluss des Fernabsatzvertrags erforderlich sind. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe dafür hat, den Vertrag nicht abzuschließen, so hat er das Recht, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistungen oder des digitalen Inhalts schriftlich oder so, dass der Vertragspartner sie abrufbar auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, folgende Informationen: 
    1. die Hausanschrift des Sitzes des Unternehmers, an den sich der Vertragspartner mit Beschwerden wenden kann;
    2. die Voraussetzungen, unter denen der Vertragspartner sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann, die Art und Weise, in der er dieses Recht in Anspruch nehmen kann bzw. ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. Angaben zu Garantie- und Serviceleistungen nach dem Kauf;
    4. der Preis des Produktes, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts, einschließlich Steuern; gegebenenfalls die Kosten für die Lieferung sowie Art und Weise der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
    5. die Anforderungen der Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von über einem Jahr hat oder wenn er unbefristet ist;
    6. falls der Vertragspartner ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
  6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses findet der vorige Absatz nur auf die erste Lieferung Anwendung.

Artikel 5a - Widerrufsrecht von Verbrauchern bei der Lieferung von Produkten

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen aufzulösen. Diese Frist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher das Produkt entgegengenommen hat oder es in seinem Namen entgegengenommen wurde.
  2. Während dieser Frist behandelt der Verbraucher Produkt und Verpackung mit Sorgfalt. Der Vertragspartner packt das Produkt nur insoweit aus oder nutzt es nur insoweit, als dies notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er das Widerrufsrecht geltend, sendet er das Produkt dem Unternehmer mitsamt allen mitgelieferten Zubehörteilen - sofern dies in billigem Ermessen möglich ist - im Originalzustand und in der Originalverpackung entsprechend den vom Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen zurück.

Artikel 5b - Widerrufsrecht von Verbrauchern bei der Lieferung von Dienstleistungen

  1.   Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 7 Werktagen ab dem Tag des Vertragsschlusses aufzulösen.  
  2.   Bei der Geltendmachung des Widerrufsrechts richtet sich der Verbraucher nach den angemessenen und deutlichen Anweisungen, der der Unternehmer diesbezüglich in dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt hat. 

Artikel 5c - Kosten im Falle des Widerrufs durch Verbraucher                                                                                                                  

  1. Macht der Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Falls der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer ihm diesen Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Rücksendung oder Widerruf.

Artikel 6 - Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher

  1. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann der Unternehmer gegebenenfalls nur ausschließen, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest jedoch rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat.
  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist lediglich für Produkte möglich:
    1. die der Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt hat;
    2. die eindeutig persönlicher Natur sind;
    3. die aufgrund ihres Wesens nicht zurückgesandt werden können;
    4. die schnell altern können;
    5. deren Preis an Schwankungen am Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist lediglich für Dienstleistungen möglich:
    1. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde.

Artikel 7 - Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall

  1. Wenn der Unternehmer für den Verbraucher die Mitteilung des Widerrufs auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Eingangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger, vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher ist. 
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern der Verbraucher nicht in eine andere Zahlungsweise einwilligt. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher nicht mit Kosten verbunden.
  4. Wenn sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als den billigsten Standardversand entschieden hat, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten des teureren Versands zurückzuzahlen.

Artikel 8 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Lieferung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten.
  2. Als Lieferort gilt die Anschrift, die der Vertragspartner dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Dringlichkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, dass eine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte sich die Zustellung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird dies dem Vertragspartner spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung mitgeteilt. Verbraucher haben in dem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. 
  4. Nach der Auflösung im Sinne des vorigen Absatzes zahlt der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich zurück.
  5. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, trägt der Unternehmer die Gefahr für eine Beschädigung und/oder den Verlust von Produkten bis zum Zeitpunkt ihrer Zustellung an den Vertragspartner oder einen vorab benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

Artikel 9 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie 

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Erfordernissen der Eignung und/oder der Verwendbarkeit sowie den am Tag des Zustandekommens des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer ebenfalls, dass das Produkt für eine über den normalen Rahmen hinausgehende Verwendung geeignet ist.
  2. Die in diesem Artikel erwähnte Garantie gilt für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Lieferung, es sei denn, dass sich aus dem Wesen des Liefergegenstands etwas anderes ergibt, dass die Vertragspartner etwas anderes vereinbart haben oder dass in der Produktspezifikation ein anderer Garantiezeitraum festgelegt ist. Bezieht sich die von dem Unternehmer gewährte Garantie auf eine Sache, die von einem Dritten hergestellt wird, beschränkt sich die Garantie, sofern nichts anderes angegeben ist, auf den von dem Hersteller der Sache für sie gewährten Zeitraum. 
  3. Jeglicher Garantieanspruch erlischt, wenn ein Mangel auf eine unsachgemäße oder zweckentfremdete Verwendung der Sache(n) oder eine Verwendung nach dem Haltbarkeitsdatum, eine unrichtige Aufbewahrung oder Wartung durch den Vertragspartner und/oder Dritte zurückzuführen ist oder sich daraus ergibt, wenn der Vertragspartner oder Dritte ohne das schriftliche Einverständnis des Unternehmers Änderungen an der Sache vorgenommen haben bzw. versucht haben, Änderungen vorzunehmen, an den Sachen andere Sachen befestigt wurden, die dort nicht befestigt werden dürfen, oder wenn sie anders als in der vorgeschriebenen Art und Weise ver- oder bearbeitet wurden. Der Vertragspartner hat ebenfalls keinen Garantieanspruch, wenn der Mangel durch Umstände, auf die der Unternehmer keinen Einfluss ausüben kann, einschließlich Witterungsbedingungen (d. h. insbesondere extremer Regenfall, Sturm oder außergewöhnliche Temperaturen) usw., oder infolge entsprechender Umstände entstanden ist.
  4. Eine von dem Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Vertragspartner auf der Grundlage des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer die Pflicht zur Erfüllung seines Teils des Vertrags verletzt hat.
  5. Unter zusätzlicher Garantie wird jedwede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers verstanden, in deren Rahmen dieser dem Vertragspartner bestimmte Rechte und Ansprüche zuerkennt, die weiter reichen als die, die zu denen dieser gesetzlich verpflichtet ist, wenn er die Pflicht zur Erfüllung seines Teils des Vertrags verletzt hat.

Artikel 10 - Mängel und Rügefristen

  1. Der Vertragspartner hat die gekauften Sachen bei Lieferung oder spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Lieferung zu prüfen oder prüfen zu lassen. Dabei hat der Vertragspartner auf jeden Fall zu prüfen, ob der Liefergegenstand dem Vertrag entspricht, d.h. insbesondere:

-   ob die richtigen Sachen geliefert wurden;

-   ob die gelieferten Sachen im Hinblick auf die Quantität (z. B. die Menge und die Anzahl) der Vereinbarung entsprechen;

-   ob die gelieferten Sachen den vereinbarten Qualitätsanforderungen oder - wenn keine Qualitätsanforderungen vereinbart wurden - den Anforderungen genügen, die an sie für eine normale Verwendung und/oder für Handelszwecke gestellt werden dürfen.

  1. Werden sichtbare Mängel oder Fehler festgestellt, hat der Vertragspartner sie dem Unternehmer innerhalb von 3 Werktagen ab Lieferung schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist von 3 Werktagen wird davon ausgegangen, dass der Unternehmer ordnungsgemäß geliefert hat.
  2. Auch eine rechtzeitige Rüge des Vertragspartners berührt in keinerlei Weise seine Pflicht zur Zahlung und zur Abnahme der aufgegebenen Bestellungen. Solange die Zahlungspflicht nicht vollständig erfüllt wurde, bearbeitet der Unternehmer keine Mängelrügen. Im Rahmen der Bearbeitung einer Mängelrüge hat der Unternehmer jederzeit das Recht, bis zur Klärung der Frage, ob die Rüge berechtigt ist, eine zusätzliche Sicherheit oder Zahlung zur verlangen, die gegebenenfalls auf das Anderkonto eines vom Unternehmer zu benennenden Rechtsanwalts oder Notars zu leisten ist, bevor er die Mängelrüge bearbeitet.
  3. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Vertragspartner die Sache, die Gegenstand einer Mängelrüge ist, dem Unternehmer zur Beurteilung und zur Reparatur zurückzusenden. 

Artikel 11 - Der Preis

  1. Vorbehaltlich etwaiger Preisänderungen infolge geänderter Mehrwertsteuersätze werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen während der in dem Angebot genannten Gültigkeitsdauer nicht erhöht.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen an den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, unterliegen, mit variablen Preisen anbieten. Wenn die angegebenen Preise entsprechenden Schwankungen unterliegen und es sich deshalb um Richtpreise handelt, wird im Angebot darauf hingewiesen. 
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten ab Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monate ab Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie ausbedungen hat und: 
    1. sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind;
    2. der Vertragspartner das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, ab dem die Preiserhöhung gilt.Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich grundsätzlich einschließlich MwSt.
  5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich grundsätzlich einschließlich MwSt.

Artikel 12 - Zahlungsweise

  1. Insoweit im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Vertragspartner zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen ab Beginn der Bedenkzeit oder, wenn es keine Bedenkzeit gibt, innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu begleichen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Vertragspartner die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keinem Fall zu einer Anzahlung von über 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Anzahlung ausbedungen, kann der Verbraucher hinsichtlich der Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) keinerlei Rechte geltend machen, bevor die ausbedungene Anzahlung nicht geleistet wurde.
  3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Fehler in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten mitzuteilen.
  4. Falls der Vertragspartner seine Zahlungspflicht(en) nicht rechtzeitig erfüllt, hat er, nachdem der Unternehmer ihn auf das Zahlungsversäumnis hingewiesen hat, ihm eine Frist von 14 Tagen zur nachträglichen Erfüllung seiner Zahlungspflichten gesetzt hat und die Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Nachfrist nicht erfolgt ist, für den noch ausstehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen zu zahlen, und der Unternehmer hat das Recht, die ihm entstehenden außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf bis zu: 15 % der offenen Beträge bis 2.500,= €; 10 % der nächsten 2.500,= € und 5 % der nächsten 5.000,= €, mindestens jedoch 40,= €. 
  5. Falls der Vertragspartner mit der (rechtzeitigen) Erfüllung einer (Zahlungs-)Pflicht im Verzug ist, gehen die neben der Hauptforderung und den Zinsen anfallenden Kosten zur Erlangung außergerichtlicher Erfüllung zulasten des Vertragspartners.
  6. Im Falle der Liquidation oder der Insolvenz des Vertragspartners oder, wenn dem Vertragspartner (vorläufig) gerichtlicher Zahlungsaufschub gewährt wurde oder er zur Anwendung der Schuldsanierungsregelung verurteilt wurde, wenn ein wesentlicher Teil seines Vermögens gepfändet wird, sowie im Falle höherer Gewalt werden alle vertraglichen Pflichten des Vertragspartners sofort fällig. Der Unternehmer ist sodann befugt, die Erfüllung eines mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrags auszusetzen oder diesen Vertrag aufzulösen.

Artikel 13 - Eigentumsvorbehalt

  1. Die im Rahmen des Vertrags vom Unternehmer gelieferte Sache bleibt Eigentum des Unternehmers, bis der Vertragspartner seine aus dem/den mit dem Unternehmer geschlossenen Vertrag/Verträgen hervorgehenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.
  2. Die vom Unternehmer gelieferte Sache, die nach Absatz 1 dem Eigentumsvorbehalt unterliegt, darf weder weiterverkauft noch als Zahlungsmittel verwendet werden. Der Vertragspartner hat nicht das Recht, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Sache zu verpfänden oder anderweitig zu belasten. 
  3. Der Vertragspartner hat grundsätzlich alle Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz der Eigentumsrechte des Unternehmers von ihm erwartet werden dürfen. Falls Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache pfänden oder Rechte daran bestellen oder geltend machen wollen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, den Unternehmer darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Vertragspartner verpflichtet sich ferner, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache gegen Brand, Explosions- und Wasserschaden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu belassen sowie dem Unternehmer die entsprechende Versicherungspolice auf dessen erste Aufforderung hin zur Einsichtnahme vorzulegen. Gegebenenfalls von der Versicherung ausgezahlte Leistungen stehen dem Unternehmer zu. Soweit erforderlich verpflichtet sich der Vertragspartner gegenüber dem Unternehmer im Voraus, an allen Maßnahmen mitzuwirken, die in diesem Zusammenhang notwendig oder wünschenswert sind oder sein sollten.
  4. Für den Fall, dass der Unternehmer seine in diesem Artikel erwähnten Eigentumsrechte ausüben will, erteilt der Vertragspartner dem Unternehmer und einem vom Unternehmer zu benennenden Dritten im Voraus die bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, die Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum des Unternehmers befindet, und dieses Eigentum zurückzunehmen.

Artikel 14 - Geistiges Eigentum

  1. Der Unternehmer behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihm aufgrund des niederländischen Urheberrechtsgesetzes (Auteurswet), des niederländischen Gesetzes über verwandte Schutzrechte (Wet op de naburige rechten) und sonstiger gesetzlicher Vorschriften zustehen.
  2. Die Rechte am geistigen Eigentum an den Produkten und Dienstleistungen verbleiben bei dem jeweiligen Rechtsinhaber. Der Vertragspartner erhält lediglich das Nutzungsrecht.
  3. Die Umsetzung des Vertrages durch den Unternehmer beinhaltet keinesfalls die Übertragung von Rechten am geistigen Eigentum, deren Inhaber der Unternehmer oder Dritte sind. Der Unternehmer ist Inhaber sämtlicher Rechte am geistigen Eigentum, die während der Ausführung des Vertrags entstehen oder daraus hervorgehen.

Artikel 15 - Höhere Gewalt

  1. Der Unternehmer ist gegenüber dem Vertragspartner nicht zur Erfüllung einer Pflicht verpflichtet, wenn er daran infolge eines Umstands gehindert wird, den er nicht verschuldet hat und den er nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften, eines Rechtsgeschäfts oder geltender Verkehrsauffassung zu vertreten hat. 
  2. Als höhere Gewalt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten neben den Aspekten, die nach dem Gesetz und nach geltender Rechtsprechung als höhere Gewalt einzustufen sind, alle vorhersehbaren und nicht vorhersehbaren äußeren Ursachen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, durch die er jedoch nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen. Darunter fallen auch Arbeitsniederlegungen im Unternehmen des Unternehmers oder Dritter. Der Unternehmer hat ebenfalls das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung des Vertrags verhindert, eintritt, nachdem der Unternehmer seine Pflicht hätte erfüllen müssen.
  3. Der Unternehmer kann während des Zeitraums, den die höhere Gewalt andauert, die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aussetzen. Sollte dieser Zeitraum länger als zwei Monate andauern, hat jeder Vertragspartner das Recht, den Vertrag aufzulösen, ohne dem anderen Vertragspartner gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet zu sein.
  4. Insoweit der Unternehmer zum Zeitpunkt des Eintretens der höheren Gewalt seine vertraglichen Pflichten mittlerweile (teilweise) erfüllt hat oder sie noch erfüllen kann, und der erfüllte beziehungsweise zu erfüllende Teil hat einen eigenständigen Wert, ist der Unternehmer berechtigt, den bereits erfüllten beziehungsweise zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese Rechnung so zu begleichen, als handle es sich dabei um einen gesonderten Vertrag. 

Artikel 16 - Haftung

  1. Sollte der Unternehmer haftbar sein, gilt eine Haftungsbeschränkung gemäß diesem Artikel. 
  2. Der Unternehmer haftet nicht für Schäden jedweder Art, die dadurch entstanden sind, dass der Unternehmer von fehlerhaften und/oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist, die ihm vom Vertragspartner oder in seinem Namen zur Verfügung gestellt worden sind.
  3. Falls der Unternehmer für einen Schaden haftbar sein sollte, beschränkt sich die Haftung des Unternehmers höchstens auf den Rechnungswert des Auftrags beziehungsweise des Teils des Auftrags, auf den sich die Haftung bezieht.
  4. Die Haftung des Unternehmers beschränkt sich in jedem Fall auf den Betrag der Leistung seines Versicherers im gegebenen Fall und beläuft sich höchstens auf den Betrag, den die Haftpflichtversicherung des Unternehmers deckt und auszahlt.
  5. Der Unternehmer haftet lediglich für direkte Schäden, Verluste oder Kosten und Ähnliches infolge einer dem Unternehmer zuzurechnenden, schwerwiegenden Pflichtverletzung, insoweit diese Pflichtverletzung nachweislich auf ein vorsätzliches Fehlverhalten oder vorsätzliche Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Der Unternehmer haftet in keinem Fall für Betriebsunterbrechungsschäden, Folgeschäden und/oder indirekte Schäden, Verluste oder Kosten und Ähnliches.
  6. Unter direkte Schäden fallen ausschließlich die angemessenen Kosten zur Feststellung von Schadensursache und -umfang, insoweit die Feststellung sich auf Schäden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bezieht, die etwaigen angemessenen Kosten, die entstanden sind, um die Vertragsmäßigkeit einer mangelhaften Leistung des Unternehmers, insoweit der Unternehmer sie zu vertreten hat, herzustellen, und die angemessenen Kosten zur Vermeidung und Begrenzung des Schadens, insoweit der Vertragspartner nachweist, dass diese Kosten zur Begrenzung direkter Schäden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigetragen haben. 
  7. Der Unternehmer haftet keinesfalls für indirekte Schäden, d. h. insbesondere Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Schäden durch Betriebsstilland. 
  8. Die Haftungsbeschränkungen dieses Artikels gelten nicht, falls der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmers oder seiner leitenden Mitarbeiter zurückzuführen ist.
  9. Ansprüche des Vertragspartners gegenüber dem Unternehmer erlöschen ein Jahr ab dem Datum des anspruchsbegründenden Ereignisses.

Artikel 17 - Freihaltung

  1. Der Vertragspartner hält den Unternehmer von möglichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags Schäden erleiden, deren Ursache nicht dem Unternehmer zuzurechnen ist. 
  2. Sollten Dritte in diesem Zusammenhang gegen den Unternehmer vorgehen, ist der Vertragspartner verpflichtet, den Unternehmer sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich zu unterstützen und unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die in diesem Fall von ihm erwartet werden dürfen. Sollte der Vertragspartner keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, hat der Unternehmer, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, das Recht, selbst entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Sämtliche Kosten und Schäden, die dem Unternehmer und Dritten dadurch entstehen, gehen ganzheitlich auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners.

Artikel 18 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmen verfügt über ein hinreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet etwaige Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Umsetzung des Vertrags sind innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Vertragspartner die Mängel festgestellt hat, bei dem Unternehmer einzureichen. In der Beschwerde sind die festgestellten Mängel vollständig aufzuführen und deutlich zu beschreiben.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Sollte eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordern, so erhält der Vertragspartner innerhalb von 14 Tagen vom Unternehmer eine Eingangsbestätigung unter Angabe einer geschätzten Frist, innerhalb der der Vertragspartner eine ausführliche Antwort erwarten kann.
  4. Kann eine Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Einreichung in gegenseitigem Einvernehmen behoben werden, entsteht ein Streit, der im Rahmen der Streitbeilegung zu schlichten ist.

Artikel 19 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Alle Rechtsverhältnisse, an denen der Unternehmer beteiligt ist, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht, auch wenn eine Verbindlichkeit vollständig oder teilweise außerhalb der Niederlande erfüllt wird oder die an diesem Rechtsverhältnis beteiligte Partei außerhalb der Niederlande ihren Wohnort hat. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen.
  2.   Sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt, ist ausschließlich das Gericht am Niederlassungsort des Unternehmers für Streitfälle zuständig. Dessen ungeachtet hat der Unternehmer das Recht, den Streit dem nach dem Gesetz zuständigen Gericht vorzulegen.
  3.   Die Parteien wenden sich erst dann an ein Gericht, nachdem sie sich bis zum Äußersten bemüht haben, einen Streit gütlich beizulegen.

Artikel 20 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

  1.   Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Vertragspartner nicht benachteiligen und sind entweder schriftlich oder so festzuhalten, dass der Vertragspartner sie abrufbar auf einem nachhaltigen Datenträger speichern kann.

Artikel 21 - Verjährungsfrist

  1.   Insoweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes festgelegt wurde, erlöschen jegliche, auf irgendeiner Grundlage beruhenden Ansprüche und anderen Befugnisse des Vertragspartners gegenüber dem Unternehmer im Zusammenhang mit den vom Unternehmer ausgeführten oder auszuführenden Tätigkeiten auf jeden Fall ein Jahr (zwölf Monate) ab dem Zeitpunkt, an dem der Vertragspartner vom Bestehen dieser Ansprüche und Befugnisse Kenntnis erlangte oder nach billigem Ermessen Kenntnis erlangen konnte.

Artikel 22 - Identität des Unternehmers

Name: Djati&Mastello B.V.
Anschrift: 2e Loswal 14, 1216BC Hilversum, Niederlande
Telefonnummer: +31 35 750 2882
E-Mail: info@mastello.nl / info@mastello.be
HR-Nummer bei der IHK: 72004029

USt-IdNr.: NL858938492B01

USt-IdNr.: BE 0738.564.433



F.1.0.4

FEB 2021

Anlage I: Muster-Widerrufsformular


(Dieses Formular bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten).


  • An: [ Djati&Mastello B.V. ]

[ 2e Loswal 14, 1216BC Hilversum, Niederlande ]

[ info@mastello.nl ]


  • Hiermit teile/teilen ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über

den Verkauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*

die Lieferung des folgenden digitalen Inhalts: [Bezeichnung des digitalen Inhalts]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,

widerrufe/widerrufen*


  • Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Produkten]

  • [Name des Verbrauchers / der Verbraucher]

  • [Anschrift des Verbrauchers / der Verbraucher]

  • [Unterschrift des Verbrauchers / der Verbraucher] (nur wenn das Formular auf Papier eingereicht wird)



* Unzutreffendes bitte streichen bzw. Zutreffendes angeben.